AGB (Nutzung der Plattform)

Stand: 21.07.2026 – Entwurf, rechtliche Prüfung ausstehend. Diese AGB wurden automatisiert aus der Systemkonfiguration erstellt und sind nicht anwaltlich geprüft.

1. Geltungsbereich und Anbieterin

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Kursverwaltungs-Plattform „Kursleben“ (nachfolgend „Plattform“) durch Ausbildungsstellen und vergleichbare Anbieter von Schulungsleistungen (nachfolgend „Kursanbieter“). Anbieterin der Plattform ist die im Impressum genannte Betreiberin (nachfolgend „Betreiberin“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kursanbieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Betreiberin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsgegenstand

Die Betreiberin stellt dem Kursanbieter die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang (u. a. Kurs- und Teilnehmerverwaltung, öffentliche Buchungsseite, Rechnungsstellung, Zertifikatserstellung, Erinnerungen, Auswertungen) richtet sich nach dem jeweils gebuchten Abo-Plan in seiner bei Vertragsschluss gültigen Beschreibung. Ein Anspruch auf bestimmte künftige Funktionen besteht nicht; die Betreiberin entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und darf Funktionen ändern oder ersetzen, soweit der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird.

3. Vertragsschluss und Konto

Der Vertrag kommt durch Freischaltung des Kursanbieter-Kontos durch die Betreiberin zustande. Der Kursanbieter benennt bei der Einrichtung eine verantwortliche Kontaktperson und hält seine Stammdaten aktuell. Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Kursanbieter stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf sein Konto erhalten, und informiert die Betreiberin unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

4. Verfügbarkeit, Wartung, Support

Die Betreiberin bemüht sich um eine hohe, dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten durchgeführt und, soweit sie voraussichtlich zu spürbaren Einschränkungen führen, vorab angekündigt. Störungsmeldungen und Supportanfragen richtet der Kursanbieter an die im Impressum genannte Kontaktadresse; die Bearbeitung erfolgt innerhalb angemessener Frist an Werktagen.

5. Pflichten des Kursanbieters

Der Kursanbieter nutzt die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er ist insbesondere selbst verantwortlich für:

• die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingestellten Inhalte und Daten (Kurse, Preise, Kunden- und Teilnehmerdaten, Texte, Logos);
• seine eigenen Pflichtangaben auf seiner Buchungsseite (Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, eigene AGB), die er über die dafür vorgesehenen Funktionen der Plattform pflegt;
• die inhaltliche und steuerliche Richtigkeit seiner über die Plattform erstellten Rechnungen und Bescheinigungen einschließlich der Voraussetzungen etwaiger Steuerbefreiungen;
• die Einhaltung berufs- und förderrechtlicher Vorgaben seiner Kurse (z. B. Ermächtigungen, Meldungen an Unfallversicherungsträger).

Eine missbräuchliche Nutzung (u. a. rechtswidrige Inhalte, unbefugte Zugriffsversuche, Überlastung der Systeme, Weitergabe des Zugangs an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens) ist untersagt und berechtigt die Betreiberin nach erfolgloser Abmahnung – bei schweren Verstößen auch ohne – zur vorübergehenden Sperrung oder außerordentlichen Kündigung.

6. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Für personenbezogene Daten, die der Kursanbieter über die Plattform verarbeitet (insbesondere Daten seiner Kunden und Kursteilnehmer), ist der Kursanbieter Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; die Betreiberin wird insoweit als Auftragsverarbeiterin tätig. Grundlage ist der Auftragsverarbeitungsvertrag, den der Kursanbieter vor Freischaltung seiner öffentlichen Buchungsseite im Verwaltungsbereich annimmt. Die eingesetzten Unterauftragnehmer sind unter /datenschutz/unterauftragnehmer einsehbar; Änderungen werden nach dem dort beschriebenen Verfahren angekündigt.

7. Entgelte und Zahlung

Es gelten die Entgelte des gewählten Abo-Plans gemäß der bei Vertragsschluss mitgeteilten Preisliste. Entgelte verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und sind je nach gewählter Abrechnungsperiode monatlich bzw. jährlich im Voraus fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; bleibt der Kursanbieter mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug, darf die Betreiberin den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Zahlungsausgleich sperren. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform angekündigt und gelten erst ab der nächsten Abrechnungsperiode; widerspricht der Kursanbieter, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode (Monat bzw. Vertragsjahr) in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Daten bei Vertragsende

Nach Vertragsende stellt die Betreiberin dem Kursanbieter auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen einen vollständigen Export seiner in der Plattform gespeicherten Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Anschließend werden die Daten des Kursanbieters gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags entgegenstehen.

10. Gewährleistung und Haftung

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit folgender Maßgabe: Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Die Betreiberin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kursanbieter regelmäßig vertrauen darf), der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Kursanbieter bleibt für die regelmäßige Eigensicherung der von ihm exportierbaren Daten mitverantwortlich, soweit ihm dies zumutbar ist.

11. Änderungen dieser AGB

Die Betreiberin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen oder zur Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und den Kursanbieter nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kursanbieter nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Rechtsfolge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kursanbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Version 1 · gültig ab 21.07.2026 · Prüfsumme 6bbe2647aa92b750… · freigegeben